AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2025
Diese Website und der Online-Shop werden von der TOP Wärmepumpen GmbH, Carpzovstraße 12, 02763 Zittau betrieben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Mit Ihrer Bestellung oder Nutzung unseres Online-Shops erkennen Sie diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird.
Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und – soweit anwendbar – des Handelsgesetzbuchs (HGB).
Hinweis: Der Online-Shop wird auf der Plattform Shopify Inc. betrieben, die uns die technische Infrastruktur für den Verkauf unserer Produkte bereitstellt.
Abschnitt 1 - Bedingungen für den Onlineshop
(1) Mit Zustimmung zu diesen AGB bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und rechtsfähig sind, um Verträge abzuschließen.
(2) Wenn Sie im Namen eines Unternehmens handeln, versichern Sie, dass Sie befugt sind, dieses rechtlich zu vertreten und Verpflichtungen im Namen des Unternehmens einzugehen.
(3) Unsere Angebote im Online-Shop stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Wir behalten uns vor, Bestellungen nach Prüfung anzunehmen oder abzulehnen.
(4) Sie verpflichten sich, unsere Produkte und Dienste nicht für rechtswidrige oder unautorisierte Zwecke zu verwenden. Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen können wir die Nutzung unserer Leistungen nach vorheriger Abmahnung, im Falle schwerwiegender Verstöße auch sofort, beenden.
Abschnitt 2 - Allgemeine Bedingungen
(1) Wir behalten uns das Recht vor, die Erbringung von Leistungen aus triftigem Grund zu verweigern.
(2) Die Kommunikation zwischen der TOP Wärmepumpen GmbH und dem Besteller erfolgt grundsätzlich elektronisch (z. B. per E-Mail).
Auf Wunsch können gesetzlich vorgesehene Informationen auch in Papierform bereitgestellt werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragsbeziehung die technischen Voraussetzungen (z. B. erreichbare E-Mail-Adresse) für die elektronische Kommunikation sicherzustellen.
(4) Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Inhalte, Dienstleistungen oder Teile unseres Online-Angebots nicht zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt, weiterverkauft oder anderweitig verwertet werden.
Abschnitt 3 - Genauigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Informationen
(1) Wir bemühen uns, alle auf unserer Website bereitgestellten Informationen sorgfältig zu prüfen und aktuell zu halten. Dennoch können Abweichungen oder Aktualisierungsverzögerungen auftreten.
(2) Die auf unserer Website enthaltenen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung. Sie ersetzen keine individuelle Beratung oder verbindliche Produktbeschreibung.
(3) Diese Regelung betrifft ausschließlich Informationsinhalte der Website und berührt nicht Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln an unseren Produkten.
Abschnitt 4 - Änderungen an der Leistung und den Preisen
(1) Die Preise für unsere Produkte können bis zum Abschluss des Vertrages jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Nach Vertragsschluss gelten die jeweils vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise anzupassen, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen und sich unsere Herstellungskosten – insbesondere durch Änderungen bei Material-, Energie-, Lohn- oder Transportkosten – nachweislich wesentlich erhöhen. Eine Anpassung erfolgt ausschließlich, soweit sie sachlich begründet und zumutbar ist.
Für Verbraucher (§ 13 BGB): Übersteigt die Preisänderung 5 % des ursprünglichen Preises, werden Sie unverzüglich informiert und können innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.
Für Unternehmer (§ 14 BGB): Übersteigt die Preisänderung 10 % des ursprünglichen Preises, steht Ihnen binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung ein Rücktrittsrecht zu.
(3) Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Im Falle des Zahlungsverzugs gelten folgende Regelungen:
– Für Verbraucher: Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz).
– Für Unternehmer: Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB = 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz.
Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(4) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist (z. B. Rücklastschriften, Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag), sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
(5) Verbraucher können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer dürfen nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(6) Bei Selbstabholung der Ware gewähren wir einen Rabatt in Höhe von 10 %.
(7) Diese Regelungen gelten ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften. Ihre gesetzlichen Rechte – insbesondere bei Mängeln der Ware (§§ 434 ff. BGB) – bleiben unberührt.
Abschnitt 5 - Produkte oder Serviceleistungen
(1) Als Hersteller unserer Produkte gewährleisten wir, dass unsere Wärmepumpen und Systemkomponenten den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und unseren internen Qualitätsstandards entsprechen.
(2) Die wesentlichen Merkmale und technischen Eigenschaften ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen, technischen Datenblättern und Informationsunterlagen. Diese Angaben dienen der Produktinformation und stellen keine selbstständige Garantie im Sinne des § 443 BGB dar, sofern eine solche nicht ausdrücklich schriftlich erteilt wird.
(3) Konstruktions-, Material- oder Maßänderungen, die der technischen Verbesserung oder der Anpassung an neue gesetzliche Anforderungen dienen, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und die Funktionalität nicht beeinträchtigen.
(4) Für Verbraucher (§ 13 BGB):
Geringfügige Abweichungen in Farbe, Maßen oder Form gelten nicht als Mangel, soweit sie die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§§ 434 ff. BGB) bleiben hiervon unberührt.
(5) Für Unternehmer (§ 14 BGB):
Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen in Zeichnungen, Maßen oder Gewichten sind zulässig, sofern die verbindlich vereinbarte Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(6) Die Funktionsfähigkeit und Lebensdauer unserer Produkte setzen voraus, dass Installation, Inbetriebnahme und Wartung gemäß unseren Vorgaben und durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, stellen keinen Sachmangel dar.
(7) Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben in allen Fällen bestehen. Eine eventuell angebotene freiwillige Herstellergarantie ergibt sich ausschließlich aus den entsprechenden Garantiedokumenten oder Produktbeschreibungen.
(8) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.
Abschnitt 6 - Lieferung und Fristen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (Zittau), sofern nichts anderes vereinbart ist. Lieferfristen beginnen, sobald alle zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen und vereinbarten Zahlungen bei uns eingegangen sind. Wir informieren den Besteller über den Liefertermin und den Versandstatus.
(2) Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse:
Im Falle höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, Energie- oder Rohstoffmangel, Krieg, Pandemien, Streiks, Transport- oder Lieferverzögerungen unserer Zulieferer), verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen. Wir werden den Besteller unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informieren. Ist die Lieferung dadurch länger als sechs Wochen verzögert, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind und keine zusätzlichen Versandkosten für Verbraucher entstehen.
(4) Verzögerungen auf Wunsch des Bestellers:
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einlagern.
Für Verbraucher: Eine Lagergebühr wird nicht erhoben.
Für Unternehmer: Wir können Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat, höchstens 5 % des Warenwertes, berechnen; der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Besteller vorbehalten.
(5) Lieferverzug:
Sollten wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht einhalten, haftet die TOP Wärmepumpen GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Unternehmer: Unsere Haftung auf Schadensersatz ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf 5 % des Wertes des nicht rechtzeitig gelieferten Teils begrenzt.
Für Verbraucher: Die gesetzlichen Rechte bleiben uneingeschränkt bestehen.
(6) Abrufaufträge: Bei Abrufaufträgen ohne vereinbarte Laufzeiten, Fertigungsgrößen oder Abnahmetermine können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung verlangen. Kommt der Besteller dieser Aufforderung nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Diese Regelung gilt nur für Unternehmer.
(7) Abnahmeverzug:
Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so tragen wir nach Ablauf einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bei Unternehmern sind wir berechtigt, die Ware nach vorheriger schriftlicher Ankündigung freihändig zu verkaufen.
(8) Gesetzliche Rechte:
Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben in allen Fällen unberührt. Das Recht auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften besteht insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Abschnitt 7 - Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Verbraucher (§ 13 BGB):
Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Bis dahin dürfen Sie die Ware nicht weiterveräußern, verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln oder Rücktritt bleiben hiervon unberührt.
(3) Für Unternehmer (§ 14 BGB):
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer gilt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Erfolgt eine Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Unternehmer ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(6) Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Gefährdung unserer Forderungen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Rücktritt vom Vertrag gilt nur, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
(7) Gesetzliche Rechte des Bestellers, insbesondere auf Gewährleistung und Schadensersatz nach den Vorschriften des BGB und des Produkthaftungsgesetzes, bleiben unberührt.
Abschnitt 8 - Richtigkeit der Rechnungs- und Kontoinformationen
(1) Der Besteller ist verpflichtet, im Rahmen des Bestellvorgangs korrekte, vollständige und aktuelle Rechnungs-, Kontakt- und Zahlungsinformationen bereitzustellen. Änderungen dieser Angaben sind uns unverzüglich mitzuteilen, soweit sie für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich sind.
(2) Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Nachrichten von der TOP Wärmepumpen GmbH empfangen werden können.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Zahlungsinformationen, erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
(4) Werden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, die eine Vertragserfüllung verhindern oder wesentlich erschweren, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Besteller die Falschangaben zu vertreten hat.
Abschnitt 9 - Gefahrübertragung
(1) Gefahrübergang:
Sofern keine Bringschuld vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk (Zittau).
– Für Verbraucher (§ 13 BGB): Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte Person über.
– Für Unternehmer (§ 14 BGB): Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die Transportperson übergeben oder unser Lager verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
(2) Pflichten zur Untersuchung und Rüge:
– Für Verbraucher: Es besteht keine Verpflichtung zur Untersuchung oder Rüge.
– Für Unternehmer: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Nicht erkennbare Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung zu rügen. Bei Verletzung dieser Pflichten gilt die Ware als genehmigt.
(3) Umfang der Gewährleistung:
Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB). Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die auf unsachgemäße Installation, Bedienung, Verwendung oder Wartung, auf natürliche Abnutzung oder auf den Einsatz nicht freigegebener Ersatz- oder Verbrauchsteile zurückzuführen sind. Diese Regelung schränkt gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht ein, wenn ein Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen wird.
(4) Gewährleistungsfrist und Nacherfüllung:
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
Bei Unternehmern gilt eine Frist von zwölf Monaten ab Lieferung, sofern der Mangel nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Wir sind berechtigt, den Mangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Scheitert die Nacherfüllung nach zwei Versuchen oder ist sie unmöglich, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Fristsetzung zur Nacherfüllung:
Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Eine starre Mindestfrist wird nicht vereinbart; die Angemessenheit richtet sich nach Art und Umfang des Mangels.
(6) Kosten der Nacherfüllung:
Wir tragen die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Abs. 2 BGB). Erhöhen sich diese Kosten, weil der Käufer die Ware an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht hat, tragen wir die Mehrkosten nicht, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(7) Rechte des Käufers und Regress:
Gewährleistungsrechte stehen ausschließlich dem jeweiligen Käufer zu. Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegenüber uns (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.
(8) Gesetzliche Rechte:
Die gesetzlichen Rechte des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 17 dieser AGB sowie unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
Abschnitt 10 - Zusätzliche Tools
(1) Wir können dem Besteller über unsere Website oder unsere Produkte Zugriff auf Angebote, Funktionen oder Tools von Drittanbietern ermöglichen (z. B. Zahlungs-, Kommunikations- oder Analysedienste). Solche Tools unterliegen ausschließlich den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
(2) Wir wählen diese Drittanbieter sorgfältig aus, haben jedoch keinen Einfluss auf deren Betrieb und Verfügbarkeit. Wir stellen den Zugriff hierauf lediglich als Servicefunktion bereit, ohne uns die Inhalte oder Funktionen zu eigen zu machen.
(3) Die Nutzung dieser Tools erfolgt nach eigenem Ermessen und auf eigene Verantwortung des Bestellers. Soweit die Verwendung dieser Tools Datenverarbeitungen beinhaltet, richtet sich diese nach den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Drittanbieters.
(4) Unsere gesetzliche Haftung bleibt unberührt, insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Neue Funktionen oder Dienste, die über unsere Website oder unsere Produkte angeboten werden (einschließlich zusätzlicher Tools oder Ressourcen), unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Shopify stellt uns die technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Datenverarbeitung durch Shopify erfolgt gemäß deren eigenen Datenschutzbestimmungen. Shopify ist je nach Verarbeitungsvorgang Teil-Auftragsverarbeiter oder eigenständiger Verantwortlicher. Vertragsbeziehungen entstehen ausschließlich zwischen dem Besteller und der TOP Wärmepumpen GmbH.
Abschnitt 11 - Links und Inhalte von Drittanbietern
(1) Unsere Website kann Links zu externen Websites oder Anwendungen Dritter enthalten. Diese Websites unterliegen ausschließlich der Verantwortung der jeweiligen Betreiber. Wir haben keinen Einfluss auf deren Inhalte und übernehmen keine Gewähr für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit.
(2) Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die betreffenden Seiten auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Eine dauerhafte inhaltliche Kontrolle verlinkter Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten uns Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir derartige Links unverzüglich entfernen.
(3) Wenn Sie über unsere Website Leistungen, Produkte oder Dienste Dritter in Anspruch nehmen, gelten ausschließlich die Vertrags- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Bitte prüfen Sie diese sorgfältig, bevor Sie eine Transaktion durchführen.
(4) Für Schäden, die durch rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte oder durch die Nutzung derartiger fremder Websites entstehen, haften wir nur, soweit uns ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden kann.
(5) Beim Aufrufen externer Links können personenbezogene Daten an Dritte übermittelt werden. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Abschnitt 12 - Benutzerkommentare, Feedback und andere Einsendungen
(1) Sie können uns Kommentare, Bewertungen oder Vorschläge übermitteln. Mit der Einsendung räumen Sie uns ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies zur Verarbeitung, Darstellung und Verwendung im Rahmen unseres Online-Auftritts und unserer Produkte erforderlich ist.
(2) Eine Vergütung für die Übermittlung von Vorschlägen oder Ideen erfolgt nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
(3) Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Kommentare keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen, beleidigenden oder verleumderischen Inhalte enthalten. Wir behalten uns vor, solche Inhalte zu entfernen.
(4) Gesetzliche Rechte, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz oder dem Datenschutzrecht, bleiben unberührt.
Abschnitt 13 - Personenbezogene Daten
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Kundenkommunikation und – sofern Sie eingewilligt haben – für Informations- und Serviceangebote.
(2) Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die TOP Wärmepumpen GmbH, Zittau. Weitere Informationen, insbesondere zu Ihren Rechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(3) Soweit Sie Dienste von Drittanbietern (z. B. Zahlungs- oder Kommunikationsdienste) nutzen, gelten zusätzlich deren Datenschutzbestimmungen.
Abschnitt 14 - Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen
(1) Wir bemühen uns, alle Informationen auf unserer Website stets korrekt und aktuell zu halten. Dennoch können gelegentlich typografische Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen auftreten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preise, Versandkosten, Lieferzeiten oder Verfügbarkeit beziehen.
(2) Wir sind berechtigt, solche Fehler jederzeit zu berichtigen und Informationen zu aktualisieren, sofern hierdurch noch kein Vertrag zustande gekommen ist. Sollte ein Irrtum nach Vertragsschluss festgestellt werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119 ff. BGB).
(3) Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Aktualisierung besteht nur, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Unsere Haftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe bleibt unberührt.
Abschnitt 15 - Verbotene Nutzungen
(1) Zusätzlich zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Pflichten ist es untersagt, unsere Website oder deren Inhalte zu folgenden Zwecken zu verwenden:
– (a) für rechtswidrige Handlungen oder zur Anstiftung Dritter hierzu;
– (b) zur Verletzung geltender Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter;
– (c) zur Beeinträchtigung oder Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten;
– (d) zur Übermittlung von beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten;
– (e) zur Eingabe, Verbreitung oder Nutzung von Schadsoftware, Viren oder anderen schädlichen Programmen;
– (f) zur unbefugten Sammlung, Verarbeitung oder Veröffentlichung personenbezogener Daten;
– (g) zum Versenden von Massen-E-Mails, Werbung, Phishing oder sonstigen Formen des Missbrauchs;
– (h) zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsfunktionen.
(2) Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen sind wir berechtigt, den Zugang zur Website oder zu einzelnen Funktionen zu sperren. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Sperrung oder Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung, es sei denn, der Verstoß ist schwerwiegend.
(3) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Abschnitt 16 - Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
(1) Wir bemühen uns, unsere Website, Online-Dienste und Produkte stets verfügbar und fehlerfrei bereitzustellen. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Bereitstellung kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.
(2) Für Schäden haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Abschnitt 17 - Schadensersatz
(1) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Arglist bleibt unberührt.
(5) Schadensersatzansprüche bestehen zudem nur, wenn uns zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß Abschnitt 9 (4) gegeben wurde.
Abschnitt 18 - Entschädigung
(1) Der Besteller stellt die TOP Wärmepumpen GmbH von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Verwendung unserer Produkte oder unserer Website durch den Besteller beruhen und der Besteller diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(2) Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten einer rechtlichen Verteidigung (angemessene Anwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe.
(3) Eine weitergehende Haftung des Bestellers tritt nur ein, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Gesetzliche Ansprüche und Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei eigenem Fehlverhalten der TOP Wärmepumpen GmbH, bleiben unberührt.
Abschnitt 19 - Kündigung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit, solange der Besteller unsere Dienste oder Produkte nutzt.
(2) Der Besteller kann die Nutzung unserer Dienste jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) beenden. Bereits entstandene Verpflichtungen – insbesondere Zahlungs- und Gewährleistungspflichten – bleiben hiervon unberührt.
(3) Wir sind berechtigt, diese AGB oder einzelne Vertragsverhältnisse mit einer Frist von 14 Tagen in Textform zu kündigen, sofern kein Dauerschuldverhältnis mit dem Kunden besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. rechtswidrige Nutzung, Zahlungsverzug, wiederholter Verstoß gegen diese Bedingungen) kann die Kündigung fristlos erfolgen.
(4) Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
Abschnitt 20 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zittau, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
(3) Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Das Widerrufsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Widerrufsbelehrung finden Sie hier bzw. unter dem Menüpunkt „Rückgaberichtlinien und Widerrufsrecht“.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(6) Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu unseren Produkten und Dienstleistungen wenden Sie sich bitte an:
TOP Wärmepumpen GmbH
Carpzovstraße 12, 02763 Zittau
E-Mail: info@topwp.de
Zittau, November 2025